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Thema: Schwierigkeiten mit Dienstgeber wegen meiner Band

  1. #1

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    Schwierigkeiten mit Dienstgeber wegen meiner Band

    Wurstel


    Leider habe ich Probleme mit meinem Dienstgeber wegen meiner Band. Ich habe vor fast zehn Jahren eine Band gegründet, die aber nicht sehr aktiv ist. Die Musik ist so ein Mittelding zwischen Metal und Liedermacher. Es gibt auch eine CD, und es wurden einige Videos der Band auf Facebook und auf YouTube veröffentlicht.

    Dummerweise hat die Plattengesellschaft in ihren Ankündigungen zu meiner Band (vor allem in der Werbung für die CD) hineingeschrieben, wo ich beschäftigt bin, also quasi meinen Dienstgeber genannt. Und mehrere Veranstalter haben diese Angaben übernommen. (Ich bin in öffentlichen Dienst, in der Hoheitsverwaltung.)

    Im Jahr 2010 trat ich in einer Partnersuchsendung im Fernsehen auf. Da sagte mir die Regisseurin, ich soll zuerst sagen, wie ich heiße, wo ich wohne und wo ich beschäftigt bin. Wenige Tage später kam jemand von der Zentrale zu unserer Dienststelle und machte mir Vorwürfe wegen diesem Fernsehauftritt. Er sagte, dass ich den Dienstgeber um Erlaubnis fragen hätte müssen und diese Erlaubnis nur in der Weise erteilt worden wäre, dass jemand von der Pressestelle an meiner statt in der Partnersuchsendung aufgetreten wäre (!). Des weiteren sagte er, dass er gehört hat, dass ich künstlerisch unterwegs bin und dass der Dienstgeber das nicht goutiert. Er wies mich darauf hin, dass in meinem Dienstvertrag drinsteht, dass ich auch in meiner Freizeit alles zu unterlassen habe, was das Ansehen des Dienstgebers gefährdet oder gefährden könnte. Und weiters meinte er, dass meine Auftritte mit Rockbands bzw. auch meine Teilnahme als Schauspieler in Theaterstücken das Ansehen des Dienstgebers gefährdet. Ich wurde damals schriftlich belehrt und mußte dies durch Unterschrift zur Kenntnis nehmen.

    Und jetzt wurde mir wieder dasselbe vorgeworfen. Wieder kam jemand von der Zentrale, und es wurde eine Niederschrift gem. § 14 AVG 1991 gemacht. Mir werden medienwirksame Auftritte in der Öffentlichkeit vorgeworfen, bei denen ich halbnackt (gemeint ist mit nacktem Oberkörper) bzw. auf einem WC sitzend dargestellt werde und außerdem ich auf einer Eventhomepage als Beamter bei *** genannt werde.

    Ich gab an, dass ich mit der Band praktisch nichts verdient habe, sondern dass ich die CD-Produktion selber aus eigener Tasche bezahlt habe und die Auftritte meist bei freiem Eintritt stattfinden und ansonsten nicht mal meine Fahrtkosten zu den Auftritten gedeckt sind. Dennoch betrachtet der Dienstgeber dies als Nebenbeschäftigung. Daher mußte ich diese Nebenbeschäftigung i.S.d § 56 BDG i.V.m. § 5 VBG dem Dienstgeber melden; diese Meldung habe ich mittlerweile eingebracht.

    Jetzt möchte ich von Euch wissen, ob Euch so etwas auch schon untergekommen ist. Ich meine, dass jemand, der irgendwo arbeitet, nebenbei als Hobby Musik macht, kommt ja nicht so selten vor. Habt Ihr wegen Eurer Musik Schwierigkeiten mit dem Dienstgeber bekommen, und wie habt Ihr dieses Problem gelöst?

    Ich fürchte nämlich, dass es darauf hinausläuft, dass mir mein Dienstgeber die Nebenbeschäftigung "Musiker in einer Band" verbieten will. Mit der Musik aufhören möchte ich aber nicht.

    Wohlgemerkt, ich will hier keine Rechtsberatung (was in den Gesetzen steht, kann ich eh nachlesen), aber ich hätte gerne diesbezügliche Fallbeispiele. Ich habe nämlich in Internet nichts dazu gefunden. Mich würde interessieren, wie ich da mit meinem Dienstgeber reden kann. Außerdem: Wer legt eigentlich fest, was das Ansehen des Dienstgebers gefährdet oder gefährden könnte? (Vor allem der Satzteil "gefährden könnte" scheint mir ein Hinweis darauf zu sein, dass dies ein Gummiparagraph ist.)

    Irgendwelche Erfahrungen oder Meinungen dazu?

    (Sorry, dass ich hier aus begreiflichen Gründen meine Band nicht nenne.)

    Edit:
    Was ich vergaß zu schreiben: Beidemale wurde mir vom Dienstgeber die fristlose Entlassung angedroht.


    Wurstel
    Geändert von Wurstel (29.12.2017 um 09:34 Uhr) Grund: Edit (unten) hinzugefügt

  2. Nach oben    #2
    Tipp 1: Androhung sehr ernst nehmen. Sein Anliegen klingt berechtigt, wie weit er dabei gehen darf, solltest Du prüfen lassen.

    Tipp 2: Bei dejure.org anmelden (ist kostenlos), relevante Gesetzstexte heraussuchen, RECHTSSPRECHUNG zu einzelnen Paragraphen nachlesen (für Eingeloggte zugänglich). Daraus ergibt sich die gängige, manchmal einzelfallabhängige, allgemeine Rechtsauffasung der Gerichte. Rechtslage = Gesetz + Einzelfall + Rechtsprechung.

    Tipp 3: Einen anwaltlich unterstützten schriftlichen Kompromiss anstreben. Das hilft beiden Seiten.


  3. Nach oben    #3
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    Nebenjobs dürfen bei uns bei normalen Arbeitgebern nicht verboten werden. Es soll nur nicht in Konkurrenz zum Arbeitgeber treten oder man so erschöpft ist, dass der Hauptjob nicht mehr ausgeübt werden kann.

    Bei Beamten gilt bei uns wohl auch eine Meldepflicht.

    Bei sog. Tendenzbetrieben, also in kirchlichen Einrichtungen bei uns, ist man auch ziemlich streng, was Freizügigkeit bei Körpern betrifft...

  4. Nach oben    #4
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    Nebenbeschäftigungen sind oft genehmigungspflichtig. Die Genehmigung kann aber nur verweigert werden, wenn durch sie die Arbeit beeinträchtigt wird.

    Gute Infos:
    http://www.ihrarbeitsrecht.de/324/ne...n-wissen-muss/

    Das Ansehen des Arbeitgebers darf nicht durch öffentliche Auftritte beschädigt werden. Es war sicher keine gute Idee, den Arbeitgeber öffentlich zu benennen. Besonders kritisch ist dies im öffentlichen Dienst bzw. bei Firmen für die die öffentliche Wirkung besonders wichtig ist.

    Anders als die Nebenbeschäftigung kann dies einen Kündigungsgrund sein. Allerdings sicher nicht ausreichend für eine fristlose Kündigung. Zumal die Vorfälle ja schon zurück liegen und dem AG wohl auch schon länger bekannt waren(? letzteres zählt). Dass sie im Internet gelegentlich wieder auftauchen hast Du ja nicht zu verantworten - solltest allerdings versuchen, das weitestmöglich zu verhindern. In einem Termin mit dem Arbeitgeber und dem Personalrat klären.

    Das ist keine Rechtsauskunft. Meine Einschätzung beruht auf meiner früheren Tätigkeit als Betriebsrat im öffentlich-rechtlichen Bereich - allerdings in der BRD, "Dienstgeber" deutet auf Österreich hin.

    Bernd

  5. Nach oben    #5
    Avatar von nick nightingale
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    "Im Jahr 2010 trat ich in einer Partnersuchsendung im Fernsehen auf."

    ich glaube das ist wohl eher das Problem für deinen Dienstgeber... bzw vielleicht auch eine kombination von deiner band und dem auftritt im tv (hoffentlich war das nix bei/auf rtl).

    solltest du Beamter im öffentlichen dienst sein, kann das durchaus ein Problem sein. schau mal in deinen Tarifvertrag.

    grüsse

  6. Nach oben    #6

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    Wurstel


    Die Partnersuchsendung war im ORF.
    Vorher war ich schon mit Leuten von einer anderen Band bei "Tausche Familie". Diese Sendung wurde im ATV ausgestrahlt. Und noch vor der Gründung meiner Band war ich Darsteller in einer Fernsehsendung, die auf einem österreichischen Privatsender läuft, der nur in Wien empfangen werden kann. (Da ich nicht in Wien wohne, konnte ich mir die Sendungen nicht einmal ansehen.) Da gab es alle 14 Tage eine neue Folge, welche dann in der Nacht täglich wiederholt wurde, bis die nächste Folge ausgestrahlt wurde. Das war aber alles vor der Partnersuchsendung.

    Später (also nach diesem ersten Vorfall mit der Partnersuchsendung) wurde ich von einer Fernsehsendung eingeladen, an einer Diskussion teilzunehmen. Da habe ich den Dienstgeber um Erlaubnis gefragt. Seitens der Zentrale gab es trotz mehrmaligem Nachfragens keine diesbezügliche Antwort - es hieß am Telefon nur, dass dies erst entschieden werden muß. Da meinte ein Freund: "Wenn der Dienstgeber nicht (rechtzeitig) Nein sagt, ist von einem Ja auszugehen." Also nahm ich an dieser Sendung teil. (Eine Antwort des Dienstgebers gab es auch nach dem Auftritt nicht.)

    Weiters wurden vor ungefähr zwei Jahren Konzertmitschnitte meiner Band in einem Wiener Privatfernsehen gebracht. Dies scheint meinem Dienstgeber nicht bekannt zu sein. Und ich trat auch einmal in einer Talentshow auf.

    In meinem Dienstvertrag steht lediglich drinnen, dass ich auch in meiner Freizeit alles zu unterlassen habe, was das Ansehen des Dienstgebers gefährdet oder gefährden könnte. Über Fernsehauftritte steht nichts drinnen - vor der ersten Rüge mit Entlassungsandrohung durch meinen Dienstgeber (wegen der Partnersuchsendung) wußte ich nicht, dass es da diesbezügliche Einschränkungen gibt.


    Wurstel

  7. Nach oben    #7
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    einige Kollegen haben als Laiendarsteller auch in diesen Gerichtssendungen bei uns mitgespielt. Da werden ja Fälle nachgespielt.

    im Öffentlichen Dienst wurden bei uns einige Mitarbeiter entlassen, hier u. a. als "Beschützer" im Prostituierten-Milieu.

    https://rechtsanwaltarbeitsrechtberl...cher-straftat/

    Sonst gilt auch noch die freie Meinungsäußerung & ist durch das Grundgesetz geschützt.


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